Allgemeine Geschäftsbedingungen helppack.de

Stand: Januar 2024

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle zwischen der Ecotex Gesellschaft für Textilverwertung und Handel GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Herr Andrzej Pawlik und Herr Dawid Podkidacz, Derken 10, 42327 Wuppertal, Telefon: +49 0202 / 27 33 00, E-Mail: kontakt@helppack.de (im Folgenden: Ecotex) und dem Spender über die Internetseite von Ecotex unter www.helppack.de angebahnten Schenkungsverträge. Abweichende Bedingungen des Spenders werden nicht anerkannt, es sei denn, Ecotex stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

(2) Spender im Sinne der vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB). Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Allgemeines

(1) Wir ihr sicherlich schon unserer Internetseite entnommen habt, geht es bei Helppack darum, dass ihr uns (Sach-) spenden zukommen lasst, und wir finanziell im Gegenzug bestimmte Einrichtung oder Organisation fördern.

Rechtlich gesehen schließt ihr mit uns einen Schenkungsvertrag ab. Das genaue Zustandekommen dieses Schenkungsvertrages erläutern wir euch unter § 3 dieser AGB.

Wir sind bemüht, aus den Erlösen das von euch ausgewählte Projekt oder Projekte, die zu dem von euch ausgewählten Themenfeld passen, zu unterstützen. Wir bitten euch allerdings um Verständnis, dass auch wir wirtschaftlich denken und handeln müssen. Solltet ihr, aus welchen Gründen auch immer, uns Gegenstände spenden, die den Anforderungen an Spenden nach unseren Vorgaben in §3 (3) nicht erfüllen, entstehen auf unserer Seite teilweise erhebliche Kosten. In diese Fällen würden wir den Erlöse aus euren Spenden nicht überweisen. Die genauen Bedingungen hierfür erläutern wir euch unter § 5 dieser AGB.

Grundsätzlich tragen wir die Versand- oder Transportkosten eurer Spende zu uns. Aber auch an dieser Stelle müssen wir wirtschaftlich denken und handeln. Deshalb müssten wir euch die Versand- oder Transportkosten unter bestimmten Umständen aufbürden. Die genauen Bedingungen hierfür erläutern wir euch unter § 5 dieser AGB.

(2) Wir sind berechtigt, diese AGB jederzeit anzupassen und/oder zu verändern. Ihr müsst den Änderungen der AGB zustimmen, damit ihr euren helppack-Account weiter nutzen könnt. Stimmt ihr den Änderungen dieser AGB nicht zu, behalten wir uns vor, euren helppack-Account außerordentlich fristlos zu kündigen. Wenn ihr mit den Änderungen dieser AGB nicht einverstanden seid, könnt ihr ebenfalls außerordentlich fristlos kündigen.

§ 3 Zustandekommen des Schenkungsvertrags

(1) Abgabe eines Schenkungsversprechens über unsere Internetseite

Nachfolgend erläutern wir euch, wir ihr uns euer Schenkungsversprechen abgebt. Dabei sprechen wir einheitlich nur noch von „Spende“. Rechtlich ist damit weiterhin eine Schenkung gemeint:

Über unsere Internetseite könnt ihr den Spendenprozess starten, indem ihr auf den Button „Paket versenden“ klickt. Ihr müsst euch für den Inhalt eures Spendenpakets entscheiden. Bitte verwendet hierfür die zur Verfügung stehenden Auswahlmöglichkeiten. Euer Spendenpaket darf nur die von uns zugelassenen Gegenstände enthalten, die sich zum erneuten Tragen eignen und keinen Abfall enthalten. Jegliche Fremdstoffe oder andere ungeeignete Gegenstände sind ebenfalls verboten. Eine Auflistung findet ihr unter §3 (3).

Im nächsten Schritt müsst ihr Angaben zum Gewicht eures Pakets machen. Es handelt sich dabei um das Bruttogewicht eures Pakets, d.h. Gewicht der zu spendenden Gegenstände zuzüglich Verpackung. Es wäre in eurem und in unserem Sinn, wenn ihr eine Verpackung wählt, die zwar die Gegenstände schützt, gleichzeitig nicht zu schwer ist. Aktuell müsst ihr das Paket selbst versenden. Wir übernehmen die Versandkosten, sofern sie unseren Vorgaben gemäß $3 (3) und §5 entsprechen. Zusätzlich muss dein Paket mindestens insgesamt 10kg Kleidung und/oder Schuhe enthalten. Wenn du ein Helppack-Paket als Organisation oder Unternehmen versendest, beträgt das minimale Gewicht des Pakets 22kg.

Damit ihr uns eine Spende zukommen lassen könnt, habt ihr die Möglichkeit einen helppack-Account anlegen. Hierfür gelten die Bedingungen unter § 6 dieser AGB. Ihr könnt uns aber auch Kleidung oder Schuhe ohne Registrierung eines Benutzerkontos zuschicken.

Im darauffolgenden Schritt müsst ihr angeben, für welche Einrichtungen, Projekte, Initiativen, Organisationen oder Themenfelder der Unterstützung wir mit Erlösen unterstützen sollen. Der gespendete Erlös richtet sich nach den Angaben des Europäischen Wirtschaftsdienstes (EUWID) und der Qualität der verkauften Ware.

Im letzten Schritt wird euch auf der Seite „Zusammenfassung“ angezeigt, welche Angaben ihr im Laufe des Spendenprozesses gemacht habt. Ihr könnt alle Angaben korrigieren, indem ihr über den Button „Zurück“ auf die entsprechende Seite navigiert.

Vor Absenden eures Schenkungsversprechens müsst ihr durch Anklicken der jeweiligen Checkbox diese AGB sowie unsere FAQ akzeptieren. Ferner müsst ihr durch Anklicken einer weiteren Checkbox das Gewicht eures Pakets bestätigen. Wenn ihr anschließend auf „Bestätigen“ klickt, übermittelt ihr uns euer Schenkungsversprechen. Mit klicken auf den Button „Bestätigen“ bestätigt ihr, dass ihr die Ware, die ihr spendet, nach den Vorgaben in §3 (3) sorgfältig überprüft habt und eurem Paket ausschließlich Ware enthalten ist, die sich zum erneuten Tragen eignet und frei von Abfällen ist.

Den Zugang eures Schenkungsversprechens teilen wir euch per E-Mail mit. Ferner teilen wir euch in dieser E-Mail mit, wie ihr weiter vorgehen sollt und wie der Ablauf nach Versand eures Pakets aussehen wird.

In einer separaten E-Mail übersenden wir euch im Anhang auch ein DHL-Versandetikett. Mit diesem DHL-Versandetikett könnt ihr euer Paket bei jedem beliebigen DHL-Shop aufgeben. Die Bestätigung des Zugangs eures Schenkungsversprechens stellt jedoch noch keine Annahme eures Schenkungsversprechens und damit noch kein Zustandekommen des Schenkungsvertrages dar.

(2) Abgabe eines Schenkungsversprechens über unsere Boxen

Nachfolgend erläutern wir euch, wir ihr uns euer Schenkungsversprechen abgebt. Dabei sprechen wir einheitlich nur noch von „Spende“. Rechtlich ist damit weiterhin eine Schenkung gemeint:

Ihr könnt eure Kleidung in unsere SBehälter einwerfen. Eure Spende darf nur die von uns zugelassenen Gegenstände enthalten, die sich zum erneuten Tragen eignen und keinen Abfall enthalten. Jegliche Fremdstoffe oder andere ungeeignete Gegenstände sind ebenfalls verboten. Eine genauere Auflistung findet ihr unter §3 (3).

Durch das Einwerfen der Ware in unsere Sammelbox bestätigt ihr, dass ihr die Ware, die ihr spendet, nach den Vorgaben in §3 (3) sorgfältig überprüft habt und eurem Paket ausschließlich Ware enthalten ist, die sich zum erneuten Tragen eignet und frei von Abfällen ist.

Nachdem ihr den QR-Code mit eurem Smartphone scannt, der sich auf dem Behälter befindet, gelangt ihr auf eine Unterseite mit einer Auswahl von Projekten, für die ihr abstimmen könnt. Die Anzahl der von euch abgegebener Kleidungsstücke entspricht der Anzahl der Stimmen, die ihr für ein Themenfeld der Unterstützung oder Projekt abgibt. Bitte zählt eure Kleidungsstücke oder schätzt realistisch ihre Anzahl ab und gibt bitte diese auf der Unterseite ab. Die Stimmen aus allen Kleiderspenden in einem Spendenzeitraum werden dann zusammengezählt und der Spendenbetrag aus den Erlösen proportional auf die gewählten Themenfelder oder Projekte verteilt.

(3) Welche Ware kann ich zuschicken und welche ist verboten

Diese Gegenstände sind in diesem Zustand zulässig:

• Gut erhaltene, gewaschene, saubere, tragbare Kleidung:

• Hosen
• Hemden
• Blusen
• Tops
• Pullover
• T-Shirts
• Sport- und Freizeitkleidung
• Saubere Unterwäsche
• Handtaschen
• Gürtel
• Handschuhe
• Schals
• Mützen
• Hüte
• Pelze
• Jacken
• Mäntel

• Gut erhaltene, saubere, noch tragbare Schuhe (paarweise gebündelt, an den Schnürsenkeln zusammengebunden):

• Sportschuhe
• Freizeitschuhe
• elegante Schuhe

• Gut erhaltene, saubere Haushaltstextilien: 

• Federbettdecken und Federkissen (Echtfeder)
• Handtücher
• Tischdecken
• Vorhänge
• nicht zerrissene, sehr gut erhaltene Stofftiere

Diese Gegenstände sind nicht zugelassen:

Die unten aufgeführten Textilien und Gegenstände lassen sich im Moment nur schwer auf dem Sekundärmarkt erneut in den Umlauf bringen oder eignen sich nicht für den Wiederverkauf. Statt Mehrwert zu schaffen, um an die von Euch gewählten Projekte zu spenden, müssen wir dann höhere Entsorgungskosten, Transportkosten und zusätzlichen Aufwand übernehmen. Sollten wir in Euren Paketen diese Gegenstände finden, werden wir leider dann auch kein Spendenbetrag überweisen und behalten uns vor. die Versandkosten Euch in Rechnung zu stellen. Das ist vor allem für uns eine sehr unangenehme Sache. Somit bitten wir dich, dass du sicherstellst, dass sich die folgenden Gegenstände NICHT in deinem Paket befinden:

• Hygieneartikel und medizinischer Abfall aller Art (z.B. Masken, medizinisches Werkzeug, Stoffwindeln und Einlagen)
• nasse, verschmutzte, befleckte, beschädigte Kleidung, Kuschel- und Stofftiere und Wäsche
• stark abgetragene, beschädigte, nicht mehr tragbare Schuhe
• Socken
• Gummistiefel
• Skischuhe
• „Hartes“ Spielzeug jeglicher Art wie z.B. Bauklötze, Bausteine, Brettspiele, Plastik-Spielzeug o.ä.
• Inlineskates
• Garne oder Spulen
• einzelne Schuhe (ohne Paar)
• Schaumstoffkissen, Schaumstoffdecken
• Teppiche
• Matratzen
• Schnittreste
• Hausmüll
• Textilfremde Gegenstände wie z.B. Elektrogeräte jeglicher Art, CDs, Geschirr, Metallprodukte, Porzellan o.ä.

(4) Zustandekommen des Schenkungsvertrages durch Zugang des Schenkguts

Sobald wir eure Spende in Empfang genommen haben, habt ihr dadurch euer Schenkungsversprechen nach § 518 Abs. 2 BGB erfüllt. In diesem Moment ist ein Schenkungsvertrag zwischen euch und uns zustande gekommen. Die Parteien sind sich darüber einig, dass § 527 BGB abbedungen ist. 

§ 4 Überweisung an Projekte, oder Projekte die zu den durch euch ausgewählten Themenfeldern passen

Die von euch abgegebene Kleidung wird verkauft. Aus den Erlösen des Verkaufs, fördern wir bestimmte Einrichtungen, Projekte, Initiativen, Organisationen oder Themenfelder der Unterstützung, die ihr ausgewählt habt.

Um zu vermeiden, dass viele kleine Beträge der Spender für Einrichtungen, Organisationen, Projekte oder Themenfelder der Unterstützung überwiesen werden, ermitteln wir einen Spendenbetrag nach Ablauf des Zeitraums, in dem für ein Projekt oder Themenfeld gesammelt wird. Wenn der zu sammelnde Betrag erreicht wurde, wird zusätzlich zu den Überweisungen eine Bestätigung des Spendenempfängers hochgeladen und kann unter dem Link „Bereits unterstützt“ auf der Startseite von helppack.de eingesehen werden.

§ 5 Keine Überweisung von Erlösen; Rückforderung von Versandkosten

Wir überweisen keinen Erlös und behalten das Recht euch die von uns für eure Spende aufgewandten Versandkosten in Rechnung zu stellen (6-10€), wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen zutrifft:

a) Der Anteil der Ware im Paket, welche unseren Kriterien nach §3 (3) nicht genügt, macht mehr als 10% des Netto-Gewichts der gespendeten Ware ohne Verpackungsmaterial aus.

Beispiel: In einem Paket, welches 15 kg Ware netto enthält, dürfen höchstens 1,5 kg an Ware enthalten sein, welche unseren Kriterien nach den FAQ nicht entspricht.

b) Das Paket enthält mindestens einen der folgenden Gegenstände:

• Hygieneartikel und medizinischer Abfall aller Art (z.B. Masken, medizinisches Werkzeug, Stoffwindeln und Einlagen)
• nasse, verschmutzte, befleckte, beschädigte Kleidung, Kuschel- und Stofftiere und Wäsche
• stark abgetragene, beschädigte, nicht mehr tragbare Schuhe
• einzelne Schuhe (ohne Paar)
• Schnittreste
• Hausmüll

c) Das Paket inklusive Verpackungsmaterial, wiegt mindestens 10 % weniger, als im Paketformular angegeben wurde.

Beispiel: Ein Paket, bei welchem im Paketformular ein Gewicht von 15kg angegeben wurde, darf ein Gewicht 13,5kg nicht unterschreiten.

d) Ein Paket enthält weniger als 10kg Ware netto ohne Verpackungsmaterial

Im Fall des § 5 übersenden wir euch eine entsprechende Rechnung an eure Anschrift oder per E-Mail an die von euch angegebene E-Mail-Adresse. Eine Spanne der voraussichtlich anfallenden Transportkosten findet ihr in den FAQ. Ihr könnt uns nachweisen, dass im Fall des § 5 uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 6 Nutzungsbedingungen für den helppack-Account

Wenn Ihr bei helppack mitmachen und spenden wollt, könnt Ihr einen Account für unsere Internetseite (nachfolgend helppack-Account genannt) anlegen. Hierfür gelten die nachfolgenden Bedingungen:

(1) Für eine erfolgreiche Registrierung müsst ihr eure persönlichen Daten, einen Benutzernamen und ein Kennwort vergeben. Diese Daten speichern wir im Einklang mit der DSGVO und mit unserer Datenschutzerklärung www.helppack.de/impressum-agb-datenschutzerklaerung/

Wir bitten euch um Verständnis, dass eine Spende als „Gast“ nicht möglich ist. Der Grund hierfür ist, dass wir durch die geringere Anonymität im Vergleich zu einer Container-Altkleiderspende das Risiko reduzieren wollen, dass Fremdstoffe oder andere ungeeignete Gegenstände zugeschickt werden. Wir nehmen an, dass wenn ein Spender mit seinem Namen, seiner E-Mail-Adresse und/oder seiner Telefonnummer mit einem gespendeten Paket an Textilien in Verbindung gebracht werden kann, er eine geringere Neigung haben wird Gegenstände zu schicken, welche in eine Textilsammlung nicht gehören.

(2) Die Zugangsdaten zu eurem helppack-Account sind individualisiert und dürfen nur von euch persönlich verwendet werden. Ihr seid verpflichtet, euren Benutzernamen und euer Kennwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten seid ihr verpflichtet, uns hierüber unverzüglich zu informieren. 

Sobald wir von der unberechtigten Nutzung eures helppack-Accounts erfahren, werden wir euren helppack-Account sperren. Wir behalten uns in diesem Fall das Recht vor, euren Benutzernamen und/oder euer Kennwort zu ändern. In einem solchen Fall informieren wir euch hierüber unverzüglich per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse.

(3) Bei Nutzung eures helppack-Accounts sind euch jegliche Handlungen untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

– das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

– die Veröffentlichung von Inhalten, die andere Nutzer oder Dritte aufgrund ihres Geschlechts, ihrer ethnischen oder sozialen Herkunft, der Sprache, der Religionszugehörigkeit, einer Behinderung oder in sonstiger Weise beleidigen;

– die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;

– die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;

– die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;

– die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);

– jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Forums zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters unverhältnismäßig hoch zu belasten.

Wir behalten uns vor, fremde Inhalte und/ oder Daten zu sperren und/oder zu löschen, wenn diese nach den geltenden Gesetzen erkennbar strafbar sind, erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen und/oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.

(4) Euren helppack-Account könnt ihr jederzeit über die dafür vorgesehene Funktion im helppack-Account löschen.

(5) Wir sind berechtigt, euren helppack-Account zu löschen oder den Zugang zu eurem helppack-Account zu sperren, falls ihr gegen diese Nutzungsbedingungen für den helppack-Account verstoßen habt. Wir behalten uns eine Sperrung oder Löschung eures helppack-Accounts auch dann vor, wenn ihr mehr als ein Paket an uns versendet, welches den Bedingungen unter § 5 (2) nicht genügt, oder ihr die euch in Rechnung gestellten Kosten nicht vollständig oder nicht fristgerecht beglichen habt.

Bei der Entscheidung über eine Sperrung oder Löschung berücksichtigen wir eure berechtigten Interessen angemessen. Ausgeschlossenen Nutzern wird ein virtuelles Hausverbot erteilt. Die Geltendmachung von Schadensersatz behalten wir uns vor.

§ 7 Haftung

(1) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

a) unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Schenkungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung ihr regelmäßig vertraut und vertrauen dürft); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(2) Die sich aus § 7 (1) dieser AGB ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. 

(3) Für den Verlust von Daten haften wir nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen auf eurer Seite nicht vermeidbar gewesen wäre.

(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von uns erbrachten Leistungen, die durch eure unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme verursacht worden sind.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zu Gunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 9 Schlussbestimmungen – Gerichtsstand

(1) Sollte eine einzelne Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleiben die weiteren Bestimmungen wirksam.

(2) Vertragssprache ist deutsch.

(3) Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser Vereinbarung entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur, wenn nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entgegenstehen.

(4) Sofern es sich beim Spender um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Spender und Ecotex der Sitz von Ecotex.